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AktuellesSpotlight Energiewende

Ausgabe Februar 2024: Klimaanpassungsgesetz, Energierecht, Wachstumschancengesetz

Christoph Keil 29 Februar 2024 No Comments

Tilia steht für ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit. Deswegen begleiten wir Unternehmen und öffentliche Auftraggeber bei den notwendigen Transformationsprozessen für eine bessere Zukunft. Um die Energiewende voranzutreiben, braucht es einen Überblick über Trends, Marktentwicklungen und die aktuelle Rechtslage. In unserer monatlichen Reihe SPOTLIGHT ENERGIEWENDE informieren wir Sie genau zu diesen Themen aus unseren Kompetenzbereichen Energie, Wasser, Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Infrastruktur und Smart Communities.

Sie als Bereichsleitung oder Geschäftsführung möchten zukünftig proaktiv von unserem Branchenwissen profitieren? Sie wünschen sich Ihrer Branche und individuellen Herausforderungen entsprechend einen genau auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Informationsdienst – kurz und knapp oder lieber detailliert? Kein Problem. Sprechen Sie uns gerne an und wir erstellen gemeinsam mit Ihnen ein Angebot dazu.

 

Erstes Bundes-Klimaanpassungsgesetz tritt ab 7. April in Kraft

Das neue Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) liefert einen strategischen Rahmen, in dem sich Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels deutschlandweit bewegen müssen. Auf Bundes-, Länder- sowie Kommunalebene sind alle Entscheidungsträger von nun an verpflichtet, vorsorgende Klimamaßnahmen vorzulegen und umzusetzen.

Ab 2024 weitreichende Änderungen im Energierecht für Unternehmen

Im Zuge der veränderten Haushaltssituation 2024 greifen neue Ent- und Belastungen im Energierecht: Die CO2-Bepreisung für Erdgas, Diesel und Benzin erhöht sich, ebenso steigen die Übertragungsnetzentgelte deutlich an. Energiepreisbremsen sind zum Jahreswechsel ausgelaufen. Dem gegenüber stehen Entlastungen u. a. durch die Senkung der Stromsteuer. Tilia bietet Ihnen fundierte Beratung im Bereich Energierecht.

Klimaschutz-Investitionsprämie aus Wachstumschancengesetz gestrichen

Am 21. Februar wurde das lang diskutierte Wachstumschancengesetz vom Bundestag beschlossen. Im Laufe des Verfahrens wurde allerdings die auch „Superabschreibung“ genannte Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen, die ein Zuschuss von 15% für Investitionen in die Energieeffizienz bedeutet hätte.

 

 Weitere Nachrichten:

  • Greenwashing: Die EU untersagt mit einem neuen Verbot irreführende Werbung u. a. durch Verwendung allgemeiner Umweltaussagen wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“. Hierfür müssen nun generell Nachweise erbracht werden.
  • Wärmeplanung: Das Land Niedersachsen hat eine Förderung zur kommunalen Wärmeplanung Städte und Landkreise sind verpflichtet, bis Ende 2026 entsprechende Pläne vorzulegen.
  • Mehrwertsteuer von Gas und Wärme: Die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%, die zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen wurde, läuft statt im Februar nun erst zum 31. März aus. Das beschloss ein Vermittlungsausschuss am 21. Februar.

 

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